An der Spitze des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) kommt es zu einem Wechsel. Frau Nadjma Yassari wird dem SIR ab dem 1. August 2024 als neue Direktorin vorstehen. Frau Yassari wurde vom Institutsrat des SIR gewählt. Der Bundesrat hat die Wahl an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 genehmigt.

Homburger wird seine langjährige Entwicklungspartnerschaft mit DeepJudge weiter ausbauen, nachdem DeepJudge Search bereits seit über einem Jahr in der gesamten Kanzlei eingesetzt wird. Die Akzeptanz ist bemerkenswert: Mehr als 80 % der Juristinnen und Juristen bei Homburger haben DeepJudge Search in ihre Arbeitsabläufe integriert, und die Akzeptanz ist im Vergleich zu anderen juristischen Tech-Tools in der Kanzlei beispiellos hoch.

Das Bundesgericht hat am Freitag 26. April 2024 in Lausanne die eidgenössische Justizkonferenz ausgerichtet. An dem Anlass nahmen rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der eidgenössischen Gerichte sowie der Ober- und Kantonsgerichte der Kantone teil.

Swisscom hat mit ihrer geänderten Netzbaustrategie Konkurrentinnen den Zugang zum Glasfasernetz verunmöglicht und damit gegen Kartellrecht verstossen. Die WEKO sanktioniert Swisscom dafür mit rund 18 Mio. Franken und macht Auflagen zum Bau des Netzes. Der Entscheid der WEKO kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die häufigste Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass es keine weiteren Massnahmen braucht, um die Attraktivität der GmbH zu erhöhen. Dies hält er in einem Postulatsbericht fest, den er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 verabschiedet hat.

Beim Entscheid über einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose muss anders als bei Ergänzungsleistungen unberücksichtigt bleiben, wenn die betroffene Person zuvor ihr Vermögen übermässig verbraucht hat. Das Bundesgericht weist im Urteil 8C_438/2023 vom 18. März 2024 eine Beschwerde der Ausgleichskasse des Kantons Tessin ab.

Die Kommunikationsagentur Agence Trio SA, mit Sitz in Lausanne, hat sich der MYTY Group angeschlossen. Walder Wyss hat die MYTY Group, eine Porfoliogesellschaft von Ufenau Capital Partners, bei dieser Transaktion beraten.

Der deutsche Energieversorger EnBW geht eine Partnerschaft ein mit narrowin GmbH, einem Schweizer Cybersecurity-Startup. Im Rahmen der Kooperation beteiligt sich EnBW über EnPulse Ventures GmbH auch finanziell an narrowin. VISCHER hat narrowin GmbH bei dieser Transaktion umfassend beraten.

Am 18. April 2024 hat Roca Sanitario S.A., der spanische Hersteller von Sanitärkeramik, Bad- und Küchenmöbeln, Armaturen, Badewannen, Duschen und Badaccessoires, alle Anteile an der Nosag AG und der IneoCare S.p. z.o.o. übernommen. Nosag und IneoCare bieten Produkte für generationenübergreifende Bäder an. Roca Sanitario ist die Muttergesellschaft von Laufen Schweiz. Lenz & Staehelin hat Roca bei dieser Transaktion beraten.